In Hessen zeigt sich die schwarz-grüne Landesregierung im Streit um die Erhöhung der Besoldung gegenüber den Beamten des Bundeslandes kompromissbereit. Die Landesbeamten fordern einen Anstieg ihrer Bezüge, der über einem Prozent liegen soll. Bisher war die Koalition darauf jedoch nicht eingegangen.
Angespannte Lage zwischen Beamten und Landespolitikern in Hessen
Ausgerechnet die Beamten zählen zu dem Bevölkerungsteil, der bisher mit der Politik der schwarz-grünen Regierung in Hessen am wenigsten zufrieden war. Nachdem es im Vorjahr zu gar keiner Besoldungserhöhung kam, war für 2016 ursprünglich lediglich eine Veränderung um einen Prozent vorgesehen. Diese Planung der Landesregierung führte zu nachhaltigen Protesten unter den Landesbeamten. Obwohl die Opposition und die Gewerkschaften jede Gelegenheit nutzten, um das Kabinett des Ministerpräsidenten Volker Bouffier deswegen scharf zu kritisieren, ließen die verantwortlichen Landespolitiker bis zum Ende des ersten Jahresquartals keine Kompromissbereitschaft erkennen.
Gerüchte über ein Umdenken bei der schwarz-grünen Landesregierung
Diese Haltung hat sich nun laut mehreren Presseberichten offenbar doch noch verändert. Demnach denkt die schwarz-grüne Koalition ernsthaft darüber nach, den Einkommenszuschlag für die Beamten im Dienst des Landes Hessen im Jahr 2016 auf einen Wert, der zwischen 1,5 und 2 Prozent liegt, zu erhöhen. Ein fester Beschluss scheint bisher jedoch noch nicht gefallen zu sein.
Das hessische Innenministerium, das für die Besoldung der Beamten verantwortlich ist, gab zu den Gerüchten über ein Umdenken jedenfalls keinen Kommentar ab. Auch Angela Dorn zeigte sich als parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen zurückhaltend. Laut Dorn hat sich an den Tatsachen noch nichts verändert. Die Landespolitikerin stellte klar, dass das Alimentationsprinzip und der Koalitionsvertrag aus der Sicht des Juniorpartners der CDU immer noch die maßgeblichen Kriterien für die Festlegung der Beamtenbesoldung sind. Zugleich verwies Dorn auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltslage in Hessen.
Zum Teil liefern diese Kriterien bei der internen Diskussion zwischen den Grünen und den Christdemokraten aber eventuell durchaus gute Argumente für eine Erhöhung der Bezüge von Beamten im Landesdienst. Denn durch die überraschend hohen Steuereinnahmen hat sich für die schwarz-grüne Landesregierung ein größerer Spielraum ergeben. Weil Angestellte des Bundeslandes mit Tarifverträgen 2015 von einer Erhöhung von zwei Prozent profitierten und in diesem Jahr mit einem Anstieg von 2,6 Prozent rechnen dürfen, sind die Proteste der hessischen Landesbeamten im Sinne einer Gleichbehandlung zudem prinzipiell nachvollziehbar.
Unzufriedenheit und Gedankenspiele zu einer möglichen Klage beim Beamtenbund
Im März verwies der hessische Landesverband des Beamtenbunds auf die Vorgaben des Verfassungsgerichts und drohte mit einer Klage gegen die niedrigen Besoldungserhöhungen. Die Vertreter der verbeamteten Staatsdiener warfen der Landesregierung sogar vor, wie Gutsherren über das Einkommen der Landesbeamten zu entscheiden.
Mit Heini Schmitt erklärte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds in Hessen, dass er nun von einer Erhöhung der Besoldung für die Beamten im Landesdienst, die über einem Prozent liegen wird, ausgeht. Dennoch dürfte der voraussichtliche Prozentwert aus der Sicht von Schmitt viel zu niedrig sein. Die Landesbeamten fordern weiterhin für 2016 eine Besoldungserhöhung von mindestens 2,4 Prozent.
Im März hielt der Landesinnenminister Peter Beuth bei einer Rede im Landtag fest, dass die schwarz-grüne Regierung von den verbeamteten Staatsdienern in Hessen auf keinen Fall verfassungswidrige Einbußen verlangen wird. Dennoch lässt sich die eher dürftige Erhöhung der Bezüge von hessischen Beamten aus der Perspektive von Beuth durch das Ziel, mit dem Landeshaushalt nicht zukünftige Generationen zu belasten, rechtfertigen.
