Polizeigewerkschaft fordert höhere Besoldung

Berliner Beamte fordern angemessene Besoldung

Polizisten sammelten mehr als 20000 Unterschriften für eine „amtsangemessene Alimentation“.

Unterstützt vom BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) wehren sich Berliner Polizeibeamte gegen eine ihrer Ansicht nach zu geringe Besoldung. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass in Sachsen die Entwicklung der Beamtenbezüge zu stark von der Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus abweiche. Daher seien die bis dahin gültigen Grundgehaltssätze verfassungswidrig. Mit der Rückendeckung durch die Unterschriften aus der Volksinitiative fordert die Berliner Initiative nun das Abgeordnetenhaus auf, unter Berücksichtigung der vom Gericht genannten Parameter eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Vergleicht man das Besoldungsniveau von Beamtinnen und Beamten mit anderen Bundesländern, summiert sich der Rückstand für Berliner Polizeibeamte in vergleichbarer Position teilweise auf über 6000 Euro pro Jahr. Der Senat hatte jahrelang auf Kosten der Beamten gespart. Diese mussten häufig auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Außerdem wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld verringert oder gleich ganz gestrichen.

Polizeigewerkschaft fordert höhere Besoldung
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