Bessere Besoldung für Berliner Beamte ab August 2016

Beamte im Landesdienst des Stadtstaats Berlin dürfen sich zum 1. August 2016 über eine Entgelterhöhung freuen. Damit nähert sich die Hauptstadt zumindest langsam dem durchschnittlichen Niveau der Besoldung in den anderen deutschen Bundesländern an. Mit einem Abstand von rund 11 Prozent zu Besoldungshöhe im Bund ist Berlin bisher ein sehr unattraktiver Standort für Landesbeamte. Der Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Bezüge von Beamten wird von der Innenverwaltung des Stadtstaats vorbereitet.

Konkurrenzfähigkeit ist laut Berliner Senat gefährdet

Der Berliner Senat hat ein Dokument zur Personalentwicklung in der Hauptstadt veröffentlicht und darin eine Verringerung des großen Abstandes der Besoldung zum Durchschnittswert in Deutschland zum Ziel der Regierung erklärt. Ohne eine Anpassung des Entgelts für Beamte ist laut den Landespolitikern die Konkurrenzfähigkeit des Stadtstaats ernsthaft in Gefahr. Die qualifiziertesten Landesbeamten werden in Berlin häufig durch den Bund, der in der Hauptstadt die meisten Stellen zur Verfügung stellt, abgeworben. Darum plant die Innenverwaltung für den Sommer 2016 eine Entgelterhöhung von mindestens 2,8 Prozent.

Tarifabschlüsse als neue Orientierung bei der Besoldungsanpassung

Das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Anpassung der Besoldung ist die Grundlage für die bevorstehende Erhöhung der Bezüge von Beamten in der Hauptstadt. In diesem Gesetzestext ist vorgesehen, dass künftige Änderungen in Berlin immer um mindestens 0,5 Prozent über den durchschnittlichen Besoldungsanpassungen der anderen Bundesländer liegen müssen. Die Regelung des Anpassungsgesetzes gilt so lange, bis das deutschlandweite Durchschnittsniveau der Beamten erreicht ist. Stattdessen will sich die Berliner Innenverwaltung jedoch an den Tarifabschlüssen der Länder orientieren. Somit würde der Stadtstaat sich zeitlich an den deutschlandweit üblichen Anpassungsrhythmus halten.

Datum der Anpassung steht vor der Veröffentlichung fest

Wann der neue Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung von Beamten in Berlin im Jahr 2016 veröffentlicht wird, steht laut der Innenverwaltung noch nicht fest, weil hierfür der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens verantwortlich ist. Am Tag der Einbringung in das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stellt die Website des Plenums den Entwurf für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Fest steht aber, dass die Anpassung mit Wirkung zum 1. August 2016 erfolgt und ein Mindestwert von 2,8 Prozent nicht unterschritten wird.

Berlin holt langsam aber sicher auf

Matthias Kollatz-Ahnen betonte als Finanzsenator von Berlin die Notwendigkeit der Konsolidierung bis 2014, die zum niedrigen Niveau der Besoldung geführt hatte. Nun ist der Politiker der SPD jedoch optimistisch und glaubt, dass die Tarifbeschäftigten 2017 mit dem Bundesdurchschnitt gleichziehen und die Berliner Beamten einige Jahre später folgen.

Bessere Besoldung für Berliner Beamte ab August 2016
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