Beschwerden bei Beförderung nach 12 Monaten hinfällig

Klagen gegen Beförderungen von Beamten sind nur innerhalb einer Jahresfrist möglich

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat mit einem Urteil vom 21.12.2015 entschieden, dass gegen eine Beförderung eines Beamten nur 12 Monate lang geklagt werden kann. Der Dienstherr und auch der beförderte Beamte können sich erst nach dem Ablauf dieser Frist darauf verlassen, dass die Beförderung nicht mehr anfechtbar ist.
Geklagt hatte eine Lehrerin, die sich gegen die Beförderung eines Kollegen zum 01.04.09 wehren wollte. Der Widerspruch wurde erst nach mehr als einem Jahr eingelegt – zu spät, fanden die Verwaltungsrichter. Denn zur Wahrung der Rechtssicherheit bleibt Kollegen, die sich gegen eine Beförderung eines Konkurrenten wehren wollen, nur eine begrenzte Zeit für ihren Widerspruch. Bleiben sie untätig, ohne sich um Auskünfte bezüglich konkreter Beförderungen zu bemühen oder den Beförderungen mit Hilfe von Rechtsbehelfen, wie etwa einer Fachaufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde, einem Widerspruch, einer Klage oder einstweiliger Anordnung entgegenzutreten, darf sich der beförderte Beamte nach einem Jahr darauf verlassen, dass Einwände gegen seine Beförderung nicht mehr erhoben werden können. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden (VG Weimar, Urteil vom 21.12.2015)