Flüchtlingskrise immer noch EU-Krise: Zu wenig Beamte für Türkei-Abkommen

Das weltweit umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist seit Anfang April 2016 in Kraft. Im Zuge dessen sollen illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden. Hierfür ist jede Menge Menpower nötig, was die Griechen nicht alleine stemmen können. Die Grenzschutzagentur Frontex sicherte Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgabe zu, was bisher jedoch erst schleppend anlief. Es fehlen schlichtweg Beamte vor Ort.

Anforderungen und Zusagen an Frontex

 Frontex ist eine 2004 gegründete Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Die Aufgaben liegen unter anderem in der Koordination der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten und deren operativem Schutz. Auch die Ausbildungen von Grenzschützern und die Prävention von Kriminalität an den Grenzen zählen zu den Tätigkeiten.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, sprach sich in seiner „Rede zur Lage der Union“ im letzten September für eine Erweiterung der Frontex-Aufgaben aus. So soll die Agentur verstärkt als ein Grenz- und Küstenwachsystem eingesetzt werden. Doch der erste größere Einsatz droht schon zu Beginn zu stocken: die Umsetzung des Türkei-Deals.

Laut diesem nimmt die Türkei die unerlaubt über den Seeweg eingereisten Flüchtlinge zurück. Im Gegenzug nimmt Europa bis zu 73.000 Migranten, die in der Türkei leben, per geordneter Einreise auf. Kosten des Deals: bis zu 6 Milliarden Euro, Visa-Erleichterung und die Aussicht auf neuerliche EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei.

Für das Handling der Rückführung in die Türkei forderte Frontex bereits im März insgesamt 1500 Beamte und 50 sogenannte Rückführungsexperten an. Zugesichert wurden der Agentur seitens der EU bislang rund 700 Beamte und 44 Experten – also ungefähr die Hälfte weniger, als angefordert. Noch viel weniger sind bisher in Griechenland eingetroffen.

EU ist langsam und hält Zusagen nicht ein

Schon bei der Einhaltung, über die zugesagten Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, übt die EU unsolidarische Zurückhaltung. Dieser unliebsame Trend scheint sich nun beim Türkei-Abkommen fortzusetzen.

Die genaue Anzahl der eingetroffenen Beamten vor Ort ist nicht eindeutig klar, da jedes EU-Land anscheinend sein eigenes Süppchen kocht. Fakt ist jedoch, dass es eindeutig zu wenige sind, um Griechenland effektiv bei der Riesenaufgabe der Flüchtlingsbewältigung zu unterstützen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte die Entsendung von 100 Beamten zu, was nun nach Aussagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sogar aufgestockt werden soll. Es seien sehr viele Mitarbeiter bereit zu helfen, heißt es von dort. Das Amt will insbesondere Beamte mit griechischen oder arabischen Sprachkenntnissen in den dortigen Einsatz schicken, um Sprachbarrieren zu vermeiden.

Von vier entsendeten Beamten, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, ist die Rede – weitere sollen angeblich zeitnah folgen. Wie viele deutsche Amtshelfer tatsächlich schon in Griechenland tätig sind, ist nicht bekannt.

Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise lähmt Europa

Am 4. April 2016 starteten die ersten Rückführungen von 202 Flüchtlingen in die Türkei. Bislang sollen es rund 500 abgeschobene Migranten sein. Der Start sollte wohl ein Signal zur angeblichen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sein, doch mittlerweile stockt das „Rückführungsprogramm“ wieder.

Die Griechen kommen mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht nach, lautet die Begründung. Denn die Flüchtlinge nutzen seit dem Türkei-Deal das Asylantragsverfahren in Griechenland, was ihnen eine Bearbeitung und gewonnene Aufenthaltszeit dort einbringt. Für die Bearbeitung der Anträge werden aber natürlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, die Frontex mit seinem Gesuch an die EU längstens angefordert hatte. – Faktisch dreht sich Europa im Kreis.

Frontex selbst nimmt keine Entscheidungen über Asylanträge vor, sondern begleitet und überwacht lediglich die Rückführung.

Ja zur deutschen Hilfe – aber nicht alleine

Erfreulich sind Berichterstattungen aus Europa, die nicht immer nur die Hilfe aus Deutschland betreffen. So schickte beispielsweise das kleine Lettland 32 Polizei- und Grenzbeamte zur Unterstützung nach Griechenland. Zur Entsendung weiterer Experten sei das Land bereit, sagte Raimonds Vējonis, der lettische Präsident, Anfang April. Bleibt zu hoffen, dass dies kein leeres Versprechen ist und sich vor allem andere EU-Länder ein Beispiel daran nehmen.

Griechenland und Frontex müssen von allen EU-Mitgliedsstaaten helfende Solidarität erfahren, und zwar nicht nur von deutschen Beamten oder anderen Vereinzelten. Schnelles Handeln ist angesagt, um das Chaos nicht noch größer werden zu lassen.

Apropos Chaos: Laut der Aussage des BAMF-Chefs Herrn Weise vom 8. April 2016 haben wir in Deutschland immer noch 400.000 gestellte, aber nicht bearbeitete Asylanträge. Die Dunkelziffer derer eingereisten Migranten, die noch keinen Antrag gestellt haben und noch nachrutschen auf dem „Papierberg“, dürfte die Zahl noch einmal deutlich nach oben treiben.