Wegweisendes Urteil bei der Entschädigung von Beamten in Brandenburg

Tausende Beamte haben nach einem wegweisenden Urteil die Möglichkeit, vom Land Brandenburg wegen einer unrechtmäßigen finanziellen Benachteiligung gegenüber älteren Staatsdienern, Entschädigungen im vierstelligen Bereich einzufordern. Acht brandenburgische Landesbeamte, die bei ihrer Besoldung nicht rechtmäßig eingestuft waren, setzten sich mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam durch. Fast 8.000 weitere Beamte im Dienst des Bundeslandes legten nun ebenfalls Widerspruch ein und hoffen, auf derselben Rechtsgrundlage von einer Entschädigung zu profitieren.

Unrechtmäßige Orientierung der Besoldungshöhe am Alter von Beamten

Bis zum Ende des Jahres 2013 orientierte sich die Besoldungshöhe der verbeamteten Staatsdiener aus Brandenburg am Lebensalter. Der EU-Gerichtshof hielt dieses Vorgehen jedoch bereits 2011 für unrechtmäßig. Darum gab das Verwaltungsgericht in der brandenburgischen Hauptstadt nun acht Klägern, die zwischenzeitlich vor der Einführung einer stufenweisen Besoldungserhöhung nach den jeweiligen Erfahrungszeiten von ihrem Dienstherren finanziell benachteiligt wurden recht. Die Höhe der Entschädigungen, die den Landesbeamten wegen der ungerechten Besoldung nachtäglich zustehen, beläuft sich auf bis zu 2.800 Euro. Grundsätzlich ist aus der Sicht des Verwaltungsgerichts für jeden Monat eine Nachzahlung von 100 Euro fällig. Die Gesamthöhe des Betrags ist davon abhängig, wann ein Beamter seinen Anspruch gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht hat.

Mittlerweile liegen dem brandenburgischen Finanzministerium die Widerspruchsanträge von rund 7.800 verbeamteten Staatsdienern im Landesdienst vor. Neben den acht erfolgreichen Klägern leiteten bereits zwölf weitere Beamte aus Brandenburg rechtliche Schritte ein, um eine Nachtzahlung der rechtmäßigen Besoldung zu erstreiten.

Angekündigte Berufung des Landes Brandenburg steht bevor

Wenn alle benachteiligten Landesbeamten entschädigt werden müssen, rechnet das brandenburgische Finanzministerium mit Kosten in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro. Das Bundesland will sich damit noch nicht abfinden und kündigte an, in Berufung zu gehen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass vor dem Ober- oder Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung erforderlich sei.

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