Über Streikrecht für Beamte wird bundesweit entschieden

Beamte sind, wie es heißt, Staatsdiener. Dieser Begriff ist althergebracht, er soll das besondere Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn betonen. In Deutschland wird aufgrund der Dienstherrenzugehörigkeit in Beamte des Bundes, der Länder und der Kommunen unterschieden. Für Soldaten und Richter, die keine Beamten im Sinne des Beamtenrechts sind, gilt ein davon abweichendes, jeweils eigenes Dienstrecht. Eine Grundlage dafür, dass Beamte seit jeher nicht streiken dürfen, ist das Alimentationsprinzip nach Artikel 33 GG, des Grundgesetzes. Gemäß Absatz 5 „ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“. Nach Absatz 4 „ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“.

Mehr Angestellte und weniger Beamte – Erleichterung für den Arbeitgeber
In den vergangenen Jahrzehnten ist die öffentliche Hand mit Bund, Ländern und Gemeinden aus verschiedenartigen Gründen vermehrt dazu übergegangen, anstelle der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit Planstellen für Angestellte zu schaffen. Dadurch können zukünftige hohe Pensionszahlungen vermieden werden. Auf der Negativseite steht aus Sicht der Arbeitgeber, dass Angestellte im öffentlichen Dienst ein tarifliches Streikrecht haben, nicht jedoch die Beamten. Diese Situation hat besonders bei den beamteten Lehrern in den Bundesländern Begehrlichkeiten geweckt. Die beamteten Lehrer werden bei ihren Bestrebungen, ebenfalls streiken zu dürfen, von der GEW, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, unterstützt. GEW und beamtete Lehrer pochen auf die Gleichberechtigung gegenüber den angestellten Lehrern. Für den einen ist das Land der Dienstherr, für den anderen als Arbeitgeber ein Vertragspartner. Jedes Land ist Dienstherr mit einem eigenen Landesbeamtenrecht. Das führt zu bundesweit unterschiedlichen Auffassungen, Gesetzgebungen und Rechtsprechungen für beamtete Lehrer.

Streit um Streik von Beamten wird höchstrichterlich entschieden
Für Mitte des Jahres 2016 wird eine ebenso richtungsweisende wie konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage erwartet, ob Beamte streiken dürfen. Die Betroffenen und Beteiligten sollten jedoch nicht allzu viel erwarten. Grundlage für diese Entscheidung ist ein konkreter Einzelfall von beamteten Lehrern, die nach Auffassung ihres Dienstherrn gestreikt haben. Sie sind als Folge des Streikens, im vorliegenden Falle vom Land Hessen, disziplinarrechtlich „bestraft worden“. Grundlage für diese Maßnahme war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2014, in dem das vom Land Hessen ausgesprochene Streikverbot bestätigt wurde.

Das steht im Gegensatz zum EU-Recht, das in diesem Falle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR vertreten wird. Der ist der Meinung, dass auch Staatsdiener, also Staatsbedienstete ein Recht zu Tarifverhandlungen haben, und daraus folgernd auch ein Streikrecht. Die öffentlichen Schulen in Deutschland sind nach Auffassung des EGMR keine „Staatsverwaltung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention“, ganz im Gegensatz zu Militär, zu Polizei oder zu Justizvollzug.

Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit vertritt die gegenteilige Auffassung, nämlich dass geltendes Recht für alle Beamten gilt; ganz unabhängig davon, ob sie hoheitlich verwaltend tätig sind oder nicht. Beamtete Lehrer werden sicherlich nicht in dem Sinne hoheitlich verwaltend tätig. Das ist die Ausgangssituation. auf deren Grundlage eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erwartet wird.

Aufweichung des Berufsbeamtenstatus kaum zu erwarten
Einmal abgesehen davon, wie die Entscheidung ausfällt, wird sich daraus auf jeden Fall ein Diskussions- und Interpretationsbedarf ergeben. Mit einer Aufweichung des Beamtenstatus und des damit verbundenen, grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzips darf kaum gerechnet werden. Konsequenzen für die einzelnen Länder als Dienstherrn können, wenn überhaupt, erst einige Jahre später erwartet werden. In der Zwischenzeit werden die Länder, allein schon aus tariflichen und arbeitsrechtlichen Gründen, Lehrer vermehrt anstellen und nicht verbeamten. Für die damit verbundenen vielfältigen Vorteile wird ein Streikrecht von angestellten Lehrern „billigend in Kauf genommen“.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich also auch mit der Haltung des EGMR auseinandersetzen wollen und müssen. Dann wird sich zeigen, ob es zukünftig Beamte „mehrerer Klassen gibt“, deren Zugehörigkeit sich an der Hoheitlichkeit ihrer Arbeit orientiert, oder ob, so wie bisher, Beamter gleich Beamter, ob jeder Beamte gleich ist.

Das Urteil des BVerfG kann durchaus spannungsgeladen sein, und es darf insofern auch mit Spannung erwartet werden.

Über Streikrecht für Beamte wird bundesweit entschieden
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