Streit um Zulagen für Beamte mit höherwertigen Aufgaben im Zwei-Städte-Staat Bremen

Viele Beamte im Landesdienst des Zwei-Städte-Staats Bremen müssen höherwertige Aufgaben übernehmen, ohne dafür mit einer entsprechenden Zulage entlohnt zu werden. Deshalb versuchen nun mehrere Landesbeamte, einen finanziellen Ausgleich einzuklagen. Auch die Politiker in der Bremischen Bürgerschaft streiten sich darüber, wann den Beamten eine Zulage zusteht. Weil möglicherweise mehr als 2.000 verbeamtete Staatsdiener betroffen sind, muss der Zwei-Städte-Staat mit Kosten im hohen sechsstelligen Bereich rechnen.

Die Landesregierung in Bremen hat eine neue Statistik zum Verhältnis zwischen der Besoldung und den Aufgaben der Beamten im Landesdienst veröffentlicht. Demnach entspricht die Bezahlung durch den Dienstherren in zahlreichen Fällen nicht den Leistungen der Landesbeamten. Hierbei sind insbesondere Polizeibeamte aus Bremen betroffen.

Forderungen nach einer gerechten Besoldung in der Bremer CDU

Als Vorsitzender der Bremer Innendeputation fordert der CDU-Politiker Wilhelm Hinners, dass alle Beamten, die auf Dauer eine höherwertige Arbeit ausführen müssen, mit einer Zulage entlohnt werden. Im Finanz- und Haushaltsausschuss will der Abgeordnete der christdemokratischen Oppositionsfraktion sich für dieses Anliegen einsetzen. Aus der Sicht von Hinners ist es inakzeptabel, wenn Landesbeamte Aufgaben, die nicht der Einstufung in die jeweilige Besoldungsgruppe entsprechen, ausführen und hierfür keine gerechte Ausgleichszahlung erhalten.

Während die Angestellten im öffentlichen Landesdienst des Zwei-Städte-Staats wegen der Übertragung besonderer Aufgabenbereiche eine Aufbesserung des Gehalts einklagen dürfen, müssen die Beamten in Bremen einen anderen Weg wählen, um eine Erhöhung der Besoldung zu erwirken. Prinzipiell ist der Dienstherr dazu verpflichtet, die Landesbeamten gerecht zu behandeln. Die Voraussetzungen für die Zahlung von Zulagen sind sogar gesetzlich geregelt. Im Besoldungsgesetz wird diese Möglichkeit eingeräumt, sobald Beamte eine herausgehobene Funktion für einen befristeten Zeitraum übernehmen.

Um die Erfüllung dieser Kriterien zu überprüfen, müssen die genaue Tätigkeit der Landesbeamten und weitere Facetten, die bei Gerichtsentscheidungen relevant waren, bewertet werden. Eine Berechtigung zur Zulage ist zum Beispiel wegen der Betrauung mit wichtigen Planungsaufgaben, der Notwendigkeit spezieller technischer Fähigkeiten oder einem hohen Anteil von selbstständig ausgeführter Arbeit denkbar. Darüber hinaus haben in Bremen Beamte, denen mit einer Weisungsbefugnis oder einer Unterschriftsberechtigung eine große Verantwortung übertragen wird, eventuell einen Anspruch auf eine bessere Entlohnung.

Rot-grüne Landesregierung legt Zahlen zur Besoldungsproblematik in Bremen vor

Der christdemokratische Landespolitiker Wilhelm Hinners hat sich beim rot-grünen Senat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage nach der genauen Situation der Landesbeamten erkundigt. Dadurch wurde nun öffentlich bekannt, in welchen Bereichen vielen Beamten des Zwei-Städte-Staats schon höherwertige Aufgaben übertragen wurden und wie oft mittlerweile eine Zulage gezahlt wird.

Die Landesregierung stellte eine Statistik zur Verfügung, laut der es bei der Polizei in Bremen rund 1.600 Landesbeamte, bei denen die Planstelle und der Dienstposten nicht übereinstimmen, gibt. Damit bilden die Polizisten mehr als die Hälfte des Anteils der Beamten aus Bremen, die über einen möglichen Anspruch auf eine Zulage verfügen. Außerdem wurden im Rahmen einer Überprüfung gemäß den vom Senat vorgelegten Zahlen bei fast 200 Lehrern im Landesdienst Abweichungen erkannt. Auch die Beamten in den Justizvollzugsanstalten und dem Finanzamt sind betroffen.

Die Landesregierung stellte klar, dass die Auszahlung einer Zulage nur dann in Frage kommt, wenn eine höherwertige Aufgabe mindestens 18 Monate ausgeführt werden muss. Erst im anschließenden Zeitraum besteht der Anspruch auf die Zulagenzahlung.

Zahlreiche Beamte haben bereits den Rechtsweg gesucht, um rückwirkend einen finanziellen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit zu erhalten. Zu den Klägern zählen auch mehrere Beamte der Polizei aus Bremen. Eine Vielzahl der Landesbeamten vertritt die Ansicht, jahrelang keine ausreichende Besoldung bekommen zu haben. Die Innenbehörde des Zwei-Städte-Staats gab bekannt, dass es im Juli 2016 zu Gesprächen mit den verantwortlichen Verwaltungsrichtern kommt.