Ministerpräsident will bayerischen Beamten kein Ende des Personalabbaus versprechen

Der Bayerische Beamtenbund fordert die Landesregierung dazu auf, den Personalabbau im öffentlichen Dienst des Bundeslandes zu stoppen. Bei einer Rede vor 500 Mitgliedern der Gewerkschaft wollte der Ministerpräsident Horst Seehofer in der letzten Aprilwoche 2016 jedoch nichts versprechen. Zuvor hatte der Landesfinanzminister Markus Söder Hoffnungen auf die Abschaffung eines als Personalabbauartikel verspotteten Absatzes im Haushaltsgesetz geweckt.

Zurückhaltende Aussagen des Ministerpräsidenten

Dass die Landesregierung in Bayern den Beamten derzeit nicht zusichern kann, das Personal zukünftig nicht mehr abzubauen, ist keine Überraschung. Daher zeigten sich die Staatsdiener nach einer Rede von Horst Seehofer auch nicht besonders begeistert. Der CSU-Politiker stellte allgemein fest, dass es für die Landesbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in den kommenden Jahren in Bayern genug zu tun geben würde. Außerdem äußerte sich der Ministerpräsident kritisch über den Artikel 6 b des bayerischen Haushaltsgesetzes, der während der Amtszeit von Edmund Stoiber eingeführt wurde und wegen der vorgesehenen Personalkürzungen für die Beamten ein Dorn im Auge ist. Dennoch blieb Seehofer zurückhaltend und wollte den Staatsdienern keine Abschaffung des Paragrafen versprechen.

Der bayerische Ministerpräsident stellte klar, dass er den Beamten keine Zusage geben will, ohne zu wissen, ob er seinen Aussagen wirklich Taten folgen lassen kann. Trotz der im Jahr 2018 bevorstehenden Wahlen will Seehofer keine Beschlüsse ankündigen, die dann in zwei Jahren an der Realität scheitern. Vor den Mitgliedern des Beamtenbunds verdeutlichte der CSU-Politiker, dass er für eine solide Politik mit einer langfristigen Wirkung steht.

Personalabbauartikel gefährdet 2.200 Stellen

Somit folgte Horst Seehofer nicht dem Beispiel seines Finanzministers Markus Söder, der sich kurz zuvor viel optimistischer zu einer möglichen Änderung des Haushaltsgesetzes, bei der eine Streichung von Artikel 6 b vorgesehen ist, äußerte. Als Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds erklärte Rolf Habermann, dass der entsprechende Absatz ein Personalabbauartikel sei. Gemäß der aktuellen Regelung müssten 2.200 weitere Stellen gestrichen werden.

Entscheidung im Juli 2016

Eine Entscheidung über eine Abschaffung des umstrittenen Artikels kündigte der Ministerpräsident zum Ende des Julis 2016 an. Dann findet eine Kabinettsklausur, bei der die Landtagsfraktion der CSU einbezogen wird, statt. Seehofer verwies darauf, dass wegen der vielen Flüchtlinge in Bayern bereits 5.500 neue Stellen entstanden sind. Bei den Erwägungen wegen einer möglichen Gesetzesänderung spielt aus der Sicht des Regierungschefs die Haushaltslage eine entscheidende Rolle.

Horst Seehofer stellte die Regelung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst als eine der Altlasten, die er von den Vorgängerregierungen geerbt hat, dar. Daraufhin riefen die Delegierten des Beamtenbunds den Politiker wiederholt dazu auf, den Fehler der Stoiber-Regierung endlich zu korrigieren.

Allgemeines Lob für die Beamten in Bayern

Zusätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte der Ministerpräsident bei seiner Rede vor 500 Beamten, als die Forderung nach mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand thematisiert wurde. Generell zeigte sich Seehofer erfreut über die gute Arbeit der Landesbeamten in Bayern. Der Landesvater erklärte, dass er stolz auf die Staatsdiener sei. Aus der Sicht des CSU-Politikers verkörpern die Beamten den Erfolg des sozialen Bundeslandes.

Als über die Behördenverlagerung in Bayern gesprochen wurde, ließ Horst Seehofer sich vor den Mitgliedern des Bayerischen Beamtenbunds doch noch zu einem Versprechen hinreißen. Er versicherte den Landesbeamten, dass sie hierbei keine Zwangsversetzungen befürchten müssen. Der Landesverbandsvorsitzende Rolf Habermann, der zum letzten Mal zur Wiederwahl antrat und dabei mehr als 96 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zeigte sich deshalb erfreut. Zum Abschied bat Habermann den Ministerpräsidenten darum, für die Beamten gute Entscheidungen zu treffen, weil die Staatsdiener sich bessere Regelungen verdient haben.

Ministerpräsident will bayerischen Beamten kein Ende des Personalabbaus versprechen
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