Einsatz in Griechenland: Deutsche Beamte sollen entsendet werden

Seit fast einem Jahr tobt die Flüchtlingskrise und hat Europa mehrfach in seinen Grundfesten erschüttert. Durch die Schließung der Balkanroute ballt sich der Flüchtlingsstrom nun in Griechenland und bringt das vorher schon finanziell geschwächte Land in arge Bedrängnis. Jetzt sollen bis zu 300 deutsche Beamte gemeinsam mit französischen Amtskollegen in Griechenland aushelfen, um das Chaos der Asylanträge zu meistern. Dies geht aus einem Schreiben an die EU-Kommission hervor, welches von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve verfasst wurde. Doch welche Auswirkungen trägt dieses Hilfsangebot in sich?

 

Deutschland und Frankreich wollen Solidarität zeigen

Auch wenn sich die Mitgliedsstaaten der EU bisher nicht gemeinschaftlich zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenraufen konnten, wollen Deutschland und Frankreich mit gutem Beispiel vorangehen. Daher planen beide Länder jeweils 300 Beamte, zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen, nach Griechenland zu entsenden. Dafür sollen bis zu 100 deutsche Staatsdiener aus dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bzw. dem EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) sowie 200 Frontex Polizeibeamte abgezogen und nach Griechenland entsandt werden.

Der deutsche Innenminister rechtfertigt diesen Plan damit, dass durch das Türkei-Abkommen die Flüchtlingsströme unter Kontrolle seien und die Balkonroute nun keine Rolle mehr spiele. Daher müsse Europa vor Ort helfen und das sei in Griechenland.

„Dies ist angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität. Wir hoffen, dass sich viele Mitgliedsstaaten unserem Beispiel anschließen werden“, heißt es dazu in dem Brief an die Kommission.

Und wie sieht es in der derzeitigen Realität aus?

 

Politische Abkommen und deren Sinnhaftigkeit

Das umstrittene und teuer erkaufte Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Seewege der europäischen Außengrenze besser geschützt und die Türken illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Dafür will Europa Syrer, die in der Türkei leben, anhand eines europäischen Verteilerschlüssels auf legalem Weg aufnehmen. Im Gegenzug verlangt die Türkei die Abschaffung der Visa-Pflicht für ihre Bürger, neue EU-Beitrittsverhandlungen – und 6 Milliarden Euro. Im praktisch gesehenen Umkehrschluss bedeutet das Abkommen, dass die Außengrenze Europas kurzerhand in Richtung Türkei verschoben wird.

Zwar sind die Zahlen, der über den türkisch-griechischen Seeweg strömenden Flüchtlinge, stark zurückgegangen. Doch nach wie vor kommen volle Schlauchboote auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos an. Geschätzten Zahlen zufolge waren es seit dem Abkommen mit der Türkei rund 5000 Menschen, die dort anlandeten. Insgesamt halten sich wohl über 50.000 Flüchtlinge in Griechenland auf, wovon immer noch weit über 10.000 Migranten vor der geschlossenen mazedonischen Grenze ausharren.

Kurzzeitig atmet das restliche Europa etwas auf, da die massiven Flüchtlingsströme der letzten Monate im Moment eine Pause einlegen. Dies ist allerdings nicht der Verdienst der vielen politischen Gipfeltreffen und den getroffenen Absprachen. Es ist das Ergebnis der Grenzschließung von Mazedonien.

Experten der EU-Kommission gehen von einer benötigten Kapazität von rund 4000 Beamten aus, um alleine in Griechenland Herr der Lage zu werden. Die Abwicklungen der Registrierungen und Asylantragsbearbeitungen der ankommenden Flüchtlinge – sowie die geplanten Abschiebungen in die Türkei – erfordern neben viel Geld, vor allem Arbeitskraft.

Solch ein Potenzial können die Griechen nicht im Alleingang stemmen. Daher ist das Angebot Deutschlands und Frankreichs, zur Entsendung von Beamten, sicherlich nachvollziehbar. Aber wie sieht es eigentlich mit unserem landeseigenen Chaos bezüglich der Flüchtlinge aus?

 

Deutsche Beamte an der Belastungsgrenze

Im Jahr 2015 kamen weit über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland. Ämter, Kommunen, Beamte und viele ehrenamtliche Helfer ächzen noch heute unter dieser Last. Fehlende Kapazitäten in allen Bereichen können diesen Ansturm nur mit enormer Verzögerung bewältigen und abarbeiten.

So gibt es beispielsweise aktuell immer noch 370.000 Altfälle, die seit Jahren auf eine Entscheidung des BAMF warten, wie der Behördenleiter Frank-Jürgen Weise Anfang März äußerte. Hinzu kommen die Anträge aus dem Jahr 2015 und diejenigen Flüchtlinge, die bisher überhaupt noch keinen Asylantrag stellten. Die Zahl derer schätzt Weise auf bis zu 400.000.

Wenn im Jahr 2016 erneut 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sieht der Amtsleiter ein weitreichendes Problem.

Neben den Asyl suchenden sind die Beamten die Leidtragenden, die versuchen müssen, das Chaos irgendwie zu meistern. Gewaltige Überstunden, enorme Arbeitsbelastung und hohe Krankenstände sind unerfreuliche Ergebnisse der vorhandenen Krise. Diese Auswirkungen ziehen sich durch alle öffentlichen Dienststellen, betreffen aber vor allem Ämter und die Polizei.

Wie soll da die Entsendung von deutschen Beamten nach Griechenland Verständnis bei den zurückbleibenden Kollegen erzeugen?

Einsatz in Griechenland: Deutsche Beamte sollen entsendet werden
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