Beamteten Lehrern droht nach Streik Bußgeld

Hessens Kultusminister rechtfertigt Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrer
Alexander Lorz (CDU) hat in seinem Amt als Kultusminister die Disziplinarmaßnahmen der staatlichen Schulämter gegen streikende Lehrer gerechtfertigt. Im Wiesbadener Landtag ließ er am Donnerstag verlauten, dass Arbeitsniederlegungen mit dem Berufsbeamtentum nicht vereinbar seien. Die Beteiligungen von beamteten Lehrern an Protestaktionen im vergangenen Sommer seien ein Dienstvergehen und müssen mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden. Lorz betonte dabei, dass die Maßnahmen kein hessischer Alleingang seien. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage entspreche den geltenden Bestimmungen in allen Bundesländern. Pädagogen drohte er mit einem Verweis. Lehrer, die eine gehobene Funktion bekleideten sowie Staatsdiener, die am Tag des Streiks für die Abiturprüfungen zuständig waren, müssten mit einer Geldbuße rechnen.

Hintergrund der Debatte im Wiesbadener Landtag waren Proteste gegen eine bevorstehende Nullrunde für Beamte sowie die angestrebte Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. An den Protestaktionen haben sich ebenfalls Tausende Lehrer beteiligt. Die Linken schlossen sich nach Ankündigung der Disziplinarmaßnahmen der GEW-Kritik an und bezeichneten die Vorgehensweise im Landtag als Armutszeugnis.