Oberverwaltungsgericht Berlin urteilt: Beihilfe für Beamte entsprechend der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig

Berlin: In seinem Urteil vom 09. Dezember 2015 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Praxis der Beihilfestellen des Landes Berlin, den Beamten die Kosten für Medikamente nur anteilig bis zur Höhe bestimmter Festbeträge zu erstatten als rechtsmäßig. Die Festbeträge entsprechen denen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei wird der Preis für das günstigste Medikament aus einer Reihe von Medikamenten mit entsprechenden Wirkstoffen als Grundlage verwendet.

Ein Beamter im Ruhestand hatte die Erstattung eines teureren Medikamentes beantragt, weil er Probleme mit Unverträglichkeiten habe. Seine Klage wies das Gericht ab. Die Zahlung des Differenzbetrages von 32 Euro sei keine unzumutbare Härte. Das Gericht bestätigte damit die Geltung der Berliner Regelung für die Festbeträge bei der Beihilfe im Krankheitsfall. Es ließ aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen (Landesbeihilfeverordnung – LBhVO vom 8. September 2009) besagt, dass Arzneimittel, die aus Anlass „einer Krankheit nach Art und Umfang schriftlich verordnet“ wurden, beihilfefähig sind. Sie legt aber auch fest: „Sind für Arznei- und Verbandmittel Festbeträge festgesetzt, sind darüber hinausgehende Aufwendungen nicht beihilfefähig.“