Bei Vertrauensbruch kann Polizist Beamtenstatus verlieren

Unter der Aktenzahl 3 K 2202/14.TR entschied das Verwaltungsgericht Trier, dass – wenn ein schwerer Vertrauensbruch gegeben ist – der Polizeibeamte aus dem Dienstverhältnis entlassen und somit aus dem Dienst ausscheiden kann.

Im Rahmen des Vertrauensbruches kann der Polizist entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Trier gab somit der Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz statt, als ein Polizist aus dem Mainzer Raum entlassen wurde. Der Polizist hatte innerhalb von fünf Jahren nicht nur ein Betreuungsbüro als Nebenjob eingerichtet, sondern auch weder seinen Dienstherr in Kenntnis gesetzt, noch die Einnahmen, welche aus dem Nebenjob resultierten, gemeldet oder der Steuererklärung beigefügt.

Der Polizist übernahm in verschieden Amtsgerichtsbezirken die berufsmäßige Betreuung für Personen, welche Hilfe benötigten.

Selbst eine Aufforderung brachte nicht den gewünschten Erfolg

Des Weiteren habe der Polizist auch dann den Nebenjob ausgeübt, als er – im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Polizist – dienstunfähig gemeldet war. So täuschte er seinem Dienstherrn nicht nur eine ehrenamtliche Betreuung vor, sondern hatte auch falsche Angaben zu den aufzuwendenden Zeiten gemacht. Selbst als ihm mitgeteilt wurde, er müsse den Nebenjob aufgeben, weigerte er sich der Aufforderung nachzukommen. So hatte er das Vertrauen endgültig verloren und wurde aus dem Dienst entlassen.

Bei Vertrauensbruch kann Polizist Beamtenstatus verlieren
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