Kritik von Opposition und Gewerkschaften wegen Überstunden für Polizeibeamte in Bayern

Weil die Dienststellen der Polizei in Bayern laut neuen Statistiken unter einer inakzeptablen Unterbesetzung leiden und die Beamten im Polizeidienst darum immer mehr Überstunden ansammeln, gerät die Regierung des Bundeslandes in die Kritik. Im Jahr 2015 erreichte die Überstundenzahl der bayerischen Polizisten insgesamt einen Wert in Höhe von rund 1,6 Millionen zusätzlichen Dienststunden. Neben den Oppositionsfraktionen der SPD und der Freien Wähler weist auch die Polizeigewerkschaft öffentlich auf die unzumutbaren Zustände hin.

Neue Daten zur Personallage aus dem Innenministerium sind besorgniserregend

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat Simone Strohmayr die Personallage in den Polizeiinspektionen des Landes als besorgniserregend und erschreckend bezeichnet. Hierzu veröffentlichte die Abgeordnete neue Daten, die sie im Rahmen einer Anfrage beim Landesinnenministerium in Bayern erhielt. Demnach wären zum 1. Februar 2016 rund 2.500 zusätzliche Beamte im bayerischen Polizeidienst erforderlich gewesen, um ohne Überstunden die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Beispielhaft führte Strohmayr die Statistiken zu den Dienststellen in Illertissen, Weißenhorn und Neu-Ulm an. Dort fehlen der Polizei insgesamt ungefähr 35 Beamte im Vollzeitdienst.

Für die Ausgleichung dieser Unterbesetzung müssen die Polizisten in Bayern eine überdurchschnittliche Mehrarbeit leisten. In Neu-Ulm haben sich daher mittlerweile mehr als 2.100 Überstunden von Beamten der Polizei angesammelt. Die kleineren Dienststellen in Illertissen und Weißenhorn erreichen zusammen eine vergleichbare Überstundenzahl. Damit liegt die Summe der Überstunden der Polizisten aus den Inspektionen im Durchschnitt zwischen 25 und 32 Stunden.

Kritik aus der SPD wegen der zu geringen Anzahl von Polizeibeamten

Die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr verdeutlichte, dass der Sparkurs der Landesregierung in Bayern aus der Sicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei nicht die Sicherheit im Land gefährden darf. Laut ihrer eigenen Aussage fordert sie bereits seit mehreren Jahren die Schaffung zusätzlicher Stellen für Beamte bei der bayerischen Polizei. Das Ziel der Kritik von Strohmayr ist insbesondere der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann. Aus der Sicht der Oppositionspolitikerin genügen die Bemühungen von Herrmann für eine Entspannung der Personallage bei der Polizei in Bayern bei Weitem nicht.

Derzeit ist im Nachtraghaushalt die Besetzung 500 zusätzlicher Stellen für Beamte im Polizeidienst des gesamten Bundeslandes vorgesehen. Dazu kommt es bis zum Ende der Ausbildung der neuen Polizeibeamten jedoch nicht vor dem September 2018. Laut Simone Strohmayr treten bis zu diesem Zeitpunkt rund 2.700 Beamte der Polizei im bayerischen Landesdienst in den Ruhestand. Deshalb bezeichnete Strohmayr die Planungen des Innenministers in Bayern, die demnach nicht aufgehen, als Milchmädchenrechnung. Joachim Herrmann wehrte sich gegen diese Vorwürfe auf der offiziellen Website des bayerischen Landesinnenministeriums und warf der SPD eine gezielte Stimmungsmache mit oberflächlichen Zahlenspielereien vor. Aus der Sicht des CSU-Politikers können die Beamten der Polizei die Sicherheit in Bayern uneingeschränkt gewährleisten.

Gewerkschaft der Polizei sieht Beamte an der Belastungsgrenze

Während sich die Polizeiinspektionen selbst nicht zu den veröffentlichten Zahlen äußern wollen, hat Peter Pytlik als Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei die von der SPD vorgelegten Summen bestätigt. Aus der Sicht des Gewerkschaftsfunktionärs ist in Bayern zumindest die Besetzung von 3.000 neuen Stellen erforderlich. Frisches Personal ist laut Pytlik eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die Beamten im bayerischen Polizeidienst dazu in der Lage sind, ihre Aufgaben professionell und bürgernah zu erledigen.

Der Gewerkschaftsvertreter benannte mehrere Gründe, aus denen sich der Druck auf die Polizeibeamten in Bayern erhöht hat. Dazu zählen sowohl die zunehmenden Einsatzzahlen und die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten als auch die Kritik, die in der bayerischen Landesbevölkerung geäußert wird. Darüber hinaus erklärte Peter Pytlik, dass zahlreiche Beamte der Polizei in Bayern frustriert sind und die Stimmung wegen der Personallage angespannt ist. Die Polizisten des Bundeslandes erreichen physisch ebenso wie psychisch die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Unterschiedliche Interpretation der Zahlen im Landtag

Im bayerischen Landtag werden die Zahlen zu den besetzten Stellen bei der Polizei grundsätzlich sehr unterschiedlich interpretiert. Bereits im Februar 2016 verkündete die CSU stolz, dass für die Dienststellen in Bayern insgesamt so viele Beamte wie nie zuvor zur Verfügung stehen. Dennoch plant das Innenministerium bis zum Jahr 2025 eine Aufstockung des Personals, das mit 10.000 qualifizierten Polizisten verstärkt werden soll.

Der SPD-Politiker Peter Paul Gantzer räumte ein, dass die Anzahl der Polizeistellen tatsächlich einen bisherigen Höchstwert erreicht hat. Dennoch wirkt sich die Unterbesetzung laut Gantzer angesichts des Anstiegs der Bevölkerungszahl und der allgemeinen Belastung für die Beamten im Polizeidienst schlimmer als in den Vorjahren aus. Aus der Perspektive des Sozialdemokraten ist es für Polizisten unzumutbar, zum Teil hundert Überstunden anzusammeln und hierfür keine angemessene Bezahlung zu erhalten.

Obwohl die Freien Wähler im Landtag glauben, dass die Bürger in Bayern im bundesweiten Vergleich von einer besseren Sicherheitslage profitieren, reicht die Präsenz der Beamten für die Abgeordnete Eva Gottstein nicht aus. Denn die Oppositionspartei vernimmt bei Gesprächen mit Wählern Stimmen, wonach sich die Menschen im Land kaum sicher fühlen. Die Grünen loben hingegen die geringe Anzahl der Straftaten in Bayern und die hohe Aufklärungsrate der Beamten im Polizeidienst.

Der Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich in Streitgesprächen mit seiner Politik sehr zufrieden. Herrmann stellte klar, dass Polizisten im Vergleich zu den anderen Bundesländern besser entlohnt werden. Zudem betrachtet er die gute Sicherheitslage in Bayern als einen Verdienst der CSU.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften wegen Überstunden für Polizeibeamte in Bayern
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