CDU-Politiker in Sachsen wollen Verbeamtung von Lehrern durchsetzen

In Sachsen fordern immer mehr Landespolitiker aus den Reihen der regierenden CDU eine Verbeamtung der Lehrer im Dienst des Landes, um die Attraktivität einer Tätigkeit an den Schulen des Bundeslandes zu steigern. Weil zunehmend weniger Lehrkräfte nach dem Abschluss ihres Studiums in den sächsischen Städten und Gemeinden ihren Beruf ausüben wollen, ist langfristig die Durchführung eines regulären Unterrichts ernsthaft gefährdet.

Darum diskutieren die Christdemokraten in Sachsen mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner derzeit intensiv darüber, wie sich zukünftig wieder mehr Lehrer nach Sachsen locken lassen. Ob die Forderung nach dem Beamtenstatus für die Lehrkräfte dabei zum Ziel führt, ist aber auch innerhalb der CDU weiterhin nicht unumstritten.

Gewaltige Probleme bei der Besetzung freier Lehrerstellen in Sachsen

Im sächsischen Landtag hat die CDU neue Statistiken, laut denen der Freistaat Sachsen 2016 nicht dazu in der Lage ist, aus eigener Kraft den Lehrerbedarf zu decken, veröffentlicht. Das Bundesland benötigt im Sommer 1.920 zusätzliche Lehrkräfte. Mit den eigenen Absolventen lässt sich jedoch weniger als die Hälfte des Bedarfs abdecken. Denn zu diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich lediglich ungefähr 900 Referendare ihren Vorbereitungsdienst in Sachsen abschließen. Die Einstellung von rund 1.000 zusätzlichen Vollzeitlehrern, die für die Schließung der Lücke gebraucht werden, ist angesichts der schwierigen Lage auf dem freien Markt kaum realisierbar.

Bei der Besetzung freier Lehramtsstellen spitzt sich die äußerst kritische Situation in der Zukunft gemäß der aktuellen Sachlage weiter zu. Die Kombination aus der Entlohnung und der hohen Arbeitsbelastung für die Lehrer an den sächsischen Schulen ist keine gute Werbung für den Freistaat. Nur in sehr wenigen Ländern dürfen Referendare bei einem Wechsel nach Sachsen auf irgendeinen Vorteil hoffen.

Laute Gedanken über einen Tabubruch durch die Verbeamtung von Lehrern

Bisher galt die Verbeamtung von Lehrkräften an sächsischen Schulen als Tabu. Nun beginnen aber immer mehr Abgeordnete der CDU im Landtag des Freistaats damit, offen über einen Bruch mit dieser Tradition nachzudenken. Der Christdemokrat Patrick Schreiber, der als Vorsitzender des Schulausschusses fungiert, fordert seine Kollegen dazu auf, über die Möglichkeit, Lehrern den Beamtenstatus zu verleihen, zumindest zu diskutieren. Viele weitere Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sprechen dieses Thema inzwischen ebenfalls in der Öffentlichkeit an.

Die Abgeordnete Iris Firmenich forderte zum Beispiel bei Veranstaltungen des Lehrerverbandes im Freistaat, dass Lehrer dieselben Vorteile wie Beamte im Landesverwaltungsdienst genießen. Dadurch stieß Firmenich beim sächsischen Verband der Lehrkräfte, der seit mehreren Jahren für die Verbeamtung von Lehrern kämpft, auf offene Ohren. Alexander Dierks plant als Vorsitzender der Jungen Union in Sachsen wiederum sogar einen entsprechenden Leitantrag innerhalb der christdemokratischen Jugendorganisation. In diesem Schriftstück stellt der einflussreiche Nachwuchspolitiker der sächsischen CDU fest, dass die Verbeamtung im Hinblick auf den intensiven Wettbewerb bei der Einstellung junger Lehrer in Deutschland eine ernsthafte Option sein muss.

Uneinigkeit im Kultus- und Innenministerium in Sachsen

Auch das von der CDU-Politikerin Brunhild Kurth geführte Kultusministerium zeigt bereits starke Sympathien für die Idee, Lehrer in Sachsen zu Beamten zu ernennen. Dabei ist jedoch ein Konflikt mit Kurths Parteifreund und Kabinettskollege Georg Unland, der als Finanzminister vor allem die wirtschaftlichen Faktoren im Auge behält, vorprogrammiert. Unland weigert sich bisher strikt, die im deutschlandweiten Vergleich äußerst geringe Anzahl der 28.000 sächsischen Beamten zu erhöhen. Dabei verweist der Landesfinanzminister insbesondere auf die hohen Kosten, die mit der Pension für die Landesbeamten verbunden sind.

Unterstützung für seine ablehnende Haltung erhält Georg Unland vor allem durch den Koalitionspartner der CDU. Laut der Bildungsexpertin Sabine Friedel, die der SPD angehört, würde die Aussicht auf einen Beamtenstatus kaum die Chancen auf eine ansteigende Attraktivität einer Lehrtätigkeit in Sachsen erhöhen. Eine Anhebung der Gehälter ohne die Verbeamtung der Lehrer ist in Friedels Augen eine sinnvollere Lösung. Die SPD-Politikerin hält es beispielsweise für alternativlos, die Bezüge der dringend gesuchten Oberschullehrer auf das Niveau der Gymnasien in anderen deutschen Bundesländern anzuheben.

Angst vor einer ungleichen Behandlung von Lehrern durch die Verbeamtung

Der Gedanke an die Ermöglichung der Verbeamtung von Lehrern stößt auch unter den Betroffenen nicht ausnahmslos auf positive Reaktionen. Beispielsweise befürchtet die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, dass es zur ungleichen Behandlung von Lehrern kommen würde, sobald nur ein Teil zu Beamten ernannt wird.

Als Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der GEW verwies Ursula-Marlen Kruse darauf, dass die Ernennung zum Beamten nur bis zur Vollendung des 40. Lebensjahrs möglich ist. Somit würde maximal ungefähr ein Viertel der Lehrer von einer Verbeamtung profitieren. Kruse befürchtet, dass dadurch noch mehr Lehrkräfte zu ihrem 63. Geburtstag ihre Rente beantragen würden und darum eher eine Verschlimmerung der Personalprobleme an den Schulen in Sachsen zu den Folgen einer Gesetzesänderung zählen würde. Denn von dieser Möglichkeit machen derzeit bereits rund 35 Prozent der Lehrer Gebrauch.