Warnstreiks im Öffentlichen Dienst waren nur der Auftakt

Bereits vor Wochen forderten der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Schon damals wischten die Arbeitgeber die Forderung als zu überzogen vom Tisch. Die laufenden Verhandlungen stecken nun fest und es drohen neue Warnstreiks.

Bestreikte Kitas waren nur der Anfang

Die erste Verhandlungsrunde im März zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verlief ergebnislos. Ver.di reagierte und rief die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in der 14. Kalenderwoche zu Kundgebungen und Warnstreiks auf. Dem Ruf folgten Tausende in ganz Deutschland und etliche Kindertagesstätten öffneten nur für wenige Stunden. Selbst einige kommunale Müllabfuhren und manche Stadtverwaltungen legten die Arbeit nieder. Vor Rathäusern, wie etwa in München, gab es lautstarke Aktionen, die unter dem Namen „Weckruf“ abgehalten wurden. Der Begriff wurde deswegen gewählt, da die Gewerkschaften klar machen möchten: Das ist nur der Anfang.

Im Klartext bedeutet das, dass die Arbeitsniederlegungen auf weitere öffentliche Bereiche ausgedehnt werden, sofern keine Einigung in den Tarifverhandlungen erzielt wird.

Verhärtete Fronten auch nach der zweiten Verhandlungsrunde

Wie ernst der dbb, ver.di und die Lehrergewerkschaft GEW ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst meinen, zeigt die Äußerung von Willi Russ, dem Zweiten Vorsitzenden des dbb. Russ ist einer der Verhandlungsführer in diesem Tarifstreit und sagte in einem medialen Interview:

„Die Warnstreiks der letzten Tage senden eine klare Botschaft: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen lassen sich nicht mit Almosen abspeisen, sondern sie wollen deutlich spürbare Einkommenszuwächse. Die haben sie, schon wegen der besonderen Arbeitsbelastung der letzten Monate, mehr als verdient.“

Ähnliche Aussagen traf der Gewerkschafter schon vor Wochen, demnach müssten die Arbeitgeber eigentlich darauf eingestellt sein. Doch vor dem Beginn der zweiten Verhandlungsrunde goss Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, erneut Öl ins Feuer, als er zu Die Welt sagte:

„Die Verhandlungen bieten auch in der zweiten Runde angesichts der Höhe der Gewerkschaftsforderungen viel Konfliktpotenzial. Dass die Gewerkschaften mit ihren Warnstreiks den Konflikt bereits in die kommunalen Einrichtungen getragen haben, vereinfacht nicht dessen Lösung.“

Nach dieser Einschätzung war nicht mit einer raschen Lösung zu rechnen, was die zweite Verhandlungsrunde nun auch zutage brachte. Die Arbeitgeber boten, mit drei Prozent für zwei Jahre, gerade einmal die Hälfte der auf dem Tisch liegenden Lohnforderungen an.

Weitere Streiks stehen an

Schützenhilfe erhalten die Arbeitgeber von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Minister hält die stattgefundenen Warnstreiks für nicht gerechtfertigt. Außerdem seien die Gewerkschaftsforderungen viel zu hoch, meinte de Maizière:

„Eine Forderung von sechs Prozent ist bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent nicht nachvollziehbar. Sie ist auch im Vergleich zu den Forderungen in anderen Branchen unangemessen. Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen habe ich auch Verständnis für deren Sorgen vor einem zu hohen Tarifabschluss“. Angemessene Lohnerhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten im Öffentlichen Dienst hingegen seien durchaus verdient.

Da die Gewerkschaften das Angebot von drei Prozent mehr Lohn als „unbrauchbar“ ansehen, werden die Verhandlungen in die dritte Runde gehen. Der Termin hierfür ist Ende April.

Zuvor soll es weitere ausgedehntere Streiks geben, wie die dbb-Verhandlungskommission entschieden hat.

„Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit und keine Scheinangebote. In den Betrieben und Ämtern vor Ort werden wir den Druck in den nächsten Tagen also deutlich erhöhen, damit wir in der dritten Runde Ende April noch den Durchbruch schaffen“,

meint Russ kämpferisch. Bezüglich der Entlohnung und der Übernahme von befristeten Arbeitskräften gäbe es nämlich überhaupt keine Annäherung der Arbeitgeber.

Fazit

Im vergangenen Jahr gab es schon einmal ausgedehnte Streiks in Kitas, was viele berufstätige Eltern vor riesige Probleme stellte. Damals ging es jedoch „nur“ um das Lohngefüge der Erzieher und Sozialarbeiter. Der aktuelle Tarifstreik bezieht sich auf alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes und wird sich bei Arbeitsniederlegungen auf das komplette öffentliche Leben auswirken.

Hier bleibt nur zu hoffen, dass es – trotz verhandlungstaktischer Manöver – zu einer schnellen Einigung zwischen den Verhandlungspartnern kommt.

Wenn Milliarden in andere Länder gepumpt werden, ist es überlasteten Mitarbeitern von Bund und Kommunen schwer zu erklären, warum kein Geld für eine angemessene Lohnstruktur vorhanden sein soll.