Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen gegen streikende hessische Beamte im Lehrdienst

Wer in Hessen als Lehrer trotz eines Streikverbots auf der Straße für eine höhere Besoldung demonstrierte, musste bisher mit Sanktionen rechnen. Nun kündigte das Kultusministerium des Bundeslandes bis auf Weiteres eine Aussetzung der Maßnahmen an.

Tausende Beamte im Lehrdienst des Landes Hessen haben im Juni 2015 für eine Besoldungserhöhung und eine Verringerung des Arbeitsaufwands gestreikt. Gegen rund 4.200 Lehrer mit Beamtenstatus wollten die Schulämter und das hessische Kultusministerium aus diesem Grund Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Kultusministerium wartet auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In der ersten Maiwoche 2016 gab der Landeskultusminister Alexander Lorz nun jedoch über sein Ministerium bekannt, dass die angekündigten Maßnahmen vorläufig ausgesetzt werden. Diesen Entschluss begründete der CDU-Politiker mit einer bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich momentan mit dem Streikverbot für Beamte beschäftigt. Wenn das Urteil gefallen ist, will der Kultusminister in Hessen eine eventuelle Fortsetzung der Verfahren gegen die Beamten im Lehrdienst prüfen. Die Landesbehörde erwartet, dass das Verfassungsgericht noch 2016 eine Entscheidung veröffentlichen wird.

Lehrergewerkschaft freut sich über das Ende der Disziplinierungsmaßnahmen

Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich wegen des vorläufigen Endes einer Disziplinierungswelle, die aus der Sicht der Beamten vollkommen überzogen ist, sehr erfreut. Als GEW-Landeschef erklärte Jochen Nagel, dass die Entscheidung des Kultusministeriums ein erster Erfolg, zu dem die landesweiten Proteste der Lehrer führten, sei. Daher gratulierte Nagel den streikenden Beamten, die ihr Stehvermögen und ihre Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt haben. Aus der Sicht der Lehrergewerkschaft ließen sich die Landesbeamten im Lehrdienst nicht vom Kultusministerium einschüchtern und äußerten zurecht ihren Unmut über eine ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an Schulen in Hessen.

Forderung nach Besoldungserhöhung und Arbeitszeitverkürzung für Beamte

Im Rahmen ihrer neuen Erklärung forderte die GEW wiederholt nachdrücklich eine Erhöhung der Besoldung für hessische Lehrer. Als Vorbild nennen die Beamten hierbei den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Landesdienst, der eine Steigerung von über vier Prozent vorsieht. Zudem setzt die Lehrergewerkschaft sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit von Lehrbeamten auf 40 Stunden pro Woche ein.

Nach einer Nullrunde im Vorjahr will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen laut dem Koalitionsvertrag die Besoldung der Beamten nicht um mehr als einen Prozent erhöhen. Zum 1. Juli legen die CDU und die Grünen das neue Besoldungsgesetz vor.